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Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht voran. Das zeigt ein neues Gutachten. Die Grünen sprechen von einem "Offenbarungseid für die Klimapolitik der Bundesregierung" - doch im Kanzleramt will man es ruhig angehen lassen.

Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld

Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld

Die Bundesregierung wird ihre selbst gesteckten Klimaziele für die Jahre 2020 und sehr wahrscheinlich auch 2030 nicht erreichen. Derzeit findet außerdem praktisch kein Rückgang der Treibhausgas-Emissionen mehr statt. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens arepo consult für die Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Bestätigt wird die Studie durch aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA).

Demnach lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr bei 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (bei diesem Konzept werden die Emissionen an Kohlendioxid, aber auch Methan oder Lachgas zu einem Wert zusammengefasst). Seit dem Jahr 2009 (907 Millionen Tonnen) hat es damit so gut wie keine Reduktion mehr gegeben.

Insgesamt entspricht das laut Gutachten einer Minderung von 27,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Eigentlich wollte die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 aber 40 Prozent weniger Treibhausgase emittieren. Darauf hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Jahr 2007 geeinigt.

Dass Deutschland mit seinen Zielen nicht vorankommt, hat unter anderem mit derZunahme des Mineralölverbrauchs zu tun, wodurch im vergangenen Jahr 4,8 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase ausgestoßen wurden. Verantwortlich war in erster Linie ein Zuwachs im Schwerlastverkehr. Auch der Absatz von Kerosin stieg weiter an. Zwar ging der Verbrauch von Stein- und Braunkohle bundesweit zurück, sodass die Kohle-Emissionen sanken - um 12,5 Millionen Tonnen. Dafür stieg der Verbrauch von Erdgas, nicht zuletzt wegen der günstigen Weltmarktpreise, deutlich an - und damit auch der Erdgas-Emissionsbeitrag, nämlich um 14,2 Millionen Tonnen.

"Eine absolute Verbrauchsreduktion ist unabdingbar"

Gerade im Heizungsbereich sank zwar der Energieeinsatz pro Person leicht, wurde jedoch durch die demographische Veränderung - im Wesentlichen durch die Zuwanderung - mehr als ausgeglichen. "Für die Erreichung der Klimaziele ist eine absolute Verbrauchsreduktion unabdingbar", schreiben die Autoren der Grünen-Studie.

Das Ziel war einmal klar definiert: Bis zum Jahr 2020 wollte Deutschland nur noch750 Millionen Tonnen emittieren (Zum Vergleich: 1990 waren 1250 Millionen Tonnen), im Jahr 2030 sollten es noch 560 Millionen Tonnen sein. Nachdem ein CO2-Rückgang in den vergangenen Jahren aber praktisch nicht stattfand, "hätte der jährliche Ausstoß zwischen 2015 und 2016 deutlich sinken müssen, und zwar um ca. 30 Millionen Tonnen", heißt es nun in der Studie.

Das ist nicht gelungen.

Umso schwieriger wird es nun, auch nur ansatzweise in die Nähe des Ziels zu kommen. "Nun ist es erforderlich, dass die Emissionen in den vier verbleibenden Jahren bis 2020 jedes Jahr um 40 Millionen Tonnen reduziert werden", postuliert die Untersuchung. Das jedoch ist so gut wie unmöglich.

"Offenbarungseid für die Klimapolitik der Bundesregierung"

Die knackige Empfehlung der Autoren: Raus aus der Kohle, höheres Tempo bei der Energieeffizienz und "nachhaltige, strukturelle und innovative Lösungen" im Verkehrsbereich.

Von einem "Offenbarungseid für die Klimapolitik der Bundesregierung", spricht die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Die Grünen), die eigenen CO2-Einsparziele für 2020 würden "krachend verfehlt". Die schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten in den nächsten Jahren - auch wegen der großen Überkapazitäten bei der Stromerzeugung - "schleunigst vom Netz".

Die Wahrheit über die Erwärmung

 

Höhn fordert zudem "einen Masterplan im Verkehrsbereich". Auch die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sieht eine der Schlüsselstellen für eine CO2-Reduktion beim Verkehr. "Der Verkehrssektor hat faktisch nichts für den Klimaschutz getan", moniert sie, "die Effizienzsteigerungen bei Fahrzeugen sind verpufft".

Krautzberger sagt: "Wenn sich im Verkehrssektor nicht bald etwas bewegt, werden wir unsere Klimaschutzziele verfehlen."

Dass sich bald etwas bewegt - danach sieht es aber nicht aus.

Knapp 16 Monate nach dem pompösen Weltklimagipfel von Paris hat das Bundeskanzleramt seinen Ehrgeiz beim Thema Erderwärmung offenkundig aufgegeben. "Der Weg nationaler Ziele ist falsch", befand Amtschef Peter Altmaier(CDU) am vergangenen Freitag vor dem Wirtschaftsrat der Union. Und gegenüber der "taz" erklärte der frühere Umweltminister: In Zukunft solle Deutschland "Klimaschutz im europäischen Geleitzug machen".

Das jedoch bedeutet: Deutschland soll - zumindest nach dem Willen der CDU/CSU - nicht länger die Rolle des Vorreiters spielen. Maßstab soll in Zukunft das gemächlichere Tempo der Europäischen Union sein.

 

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