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Trump hält Dekret zur Klimapolitik hoch | Bildquelle: AP

Kohle vor, erneuerbare Energien zurück: US-Präsident Donald Trump will alte Energieträger fördern und hat dafür ein Dekret erlassen. Dagegen wehren sich jetzt Umweltschützer.

Einen Tag nach der Unterzeichnung des Dekrets haben US-Umweltschützer Klage gegen die Klimapläne von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Mehrere Gruppen, darunter das Center for Biological Diversity und der Ureinwohnerstamm der Northern Chayenne beantragten bei einem Bundesgericht einen Stopp des Dekrets.

Sie bezeichneten es als "alarmierend und inakzeptabel", dass die Regierung die Beschränkungen für die Förderung von Kohle aufgehoben habe und sprachen von einer Gesundheitsgefährdung für die Öffentlichkeit. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Nationale Umweltgesetz, weil vor großen politischen Richtungswechseln zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse.

Kohle-Moratorium aufgehoben

Die US-Regierung hatte unter Ex-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr ein Moratorium auf die Verpachtung von öffentlichem Land für den Kohleabbau verhängt, um die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen. Dieses hob Trump mit seiner Unterschrift am Dienstag wieder auf.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets sagte Trump, seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden. Der Präsident will die angeschlagene Kohleindustrie fördern und so mehr Arbeitsplätze im amerikanischen Energiesektor schaffen. Er sprach vom "Beginn einer neuen Ära" bei der Energieerzeugung.

"Verzweifelter Wurf für sterbende Industrie"

"Es ist wirklich nur ein letzter verzweifelter Wurf für eine sterbende Industrie", sagte die Anwältin Jenny Harbine, die die Klage bei einem Bezirksgericht in Montana einreichte. Nach Auffassung von Kritikern des Dekrets würde das Ende des Moratoriums nur die Erderwärmung verstärken und Kohle zu viel zu niedrigen Preisen auf den Markt bringen. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten kündigte an, ebenfalls gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen.

Neben dem Ende des Moratoriums ordnete Trump an, auch Obamas Plan für saubere Energie - den sogenannten Clean Power Plan - zu überprüfen. Dieser war eine Kernmaßnahme gewesen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne allerdings auf Eis gelegt - Dutzend US-Staaten mit republikanischer Regierung und industrielle Interessensgruppen hatten dagegen Klage eingereicht.

Die Trump-Regierung muss auch noch entscheiden, ob sie sich aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen will.

 

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