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Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition und die Initiative Volksentscheid Fahrrad haben sich nach langem Hin und Her in dieser Woche auf gemeinsame Eckpunkte für ein Fahrradgesetz geeinigt. Das teilte die sogenannte Dialoggruppe am heutigen Donnerstag mit. Mit am Tisch saßen bei den zwölf Gesprächsrunden, die für den Eckpunkte-Kompromiss nötig waren, auch Berliner Vertreter des Umweltverbandes BUND und des Fahrrad-Clubs ADFC. Angepeilt ist, dass das Radgesetz im Herbst in Kraft tritt. Es ist das erste Farradgesetz bundesweit.

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Bislang ist der hauptstädtische Radfahrer eine eher übersehene Figur im Berliner Verkehrsgeschehen. Das soll sich nun ändern. (Foto: Abbilder/​Flickr)

Dass Berlin nun als erstes Bundesland ein Radgesetz bekommt, hat die Volksentscheid-Initiative im letzten Jahr erzwungen. In kürzester Zeit sammelten die Rad-Aktivisten fünfmal so viele Unterschriften wie nötig für ihren Antrag auf ein Volksbegehren, das dem Land Berlin ein "Gesetz zur Förderung des Radverkehrs" bringen soll.

Bei dem Volksbegehren war auch der massive Ausbau von Berlins Radverkehrsinfrastruktur vorgesehen. Da das Geld kostet, prüfte der Senat ausgiebig die rechtliche Zulässigkeit des Entwurfs, und zwar länger als sonst üblich. Um der Verwaltung Beine zu machen, reichte die Initiative im Dezember eine Untätigkeitsklage gegen den Senat beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Zu den Eckpunkten, auf die sich die Dialoggruppe nun geeinigt hat, gehören: Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen innerhalb der städtischen Umweltzone soll von jetzt 13 Prozent auf 30 Prozent im Jahr 2025 steigen. Im gesamten Land Berlin ist ein Zuwachs auf 20 Prozent geplant.

Berlin verpflichtet sich zur sogenannten "Vision Zero". Damit ist gemeint, dass die Zahl der schwer verletzten und getöten Verkehrsteilnehmer auf Null sinken soll. An allen Hauptverkehrsstraßen soll es geschützte Radwege geben – sofern das nicht zu Problemen führt. An bestimmten Kreuzungen sollen Radfahrer Vorfahrt erhalten. 100 Kilometer Radschnellwege sollen bis 2025 gebaut werden, sowie 100.000 neue Abstellplätze für Räder.

Die Eckpunkte sollen nun in einen Referentenentwurf gegossen werden, dem die Dialoggruppe zustimmen muss.

 

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