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Entwicklungsminister: Müller warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen aus Afrika
spiegel.de |  163
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Schweden stimmt für Klimagesetz
klimaretter.info |  285
Schweden will bis 2045 seinen Ausstoß von Klimagasen auf "netto null"... Read more...

Die AfD hat am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin leugnet sie den menschengemachten Klimawandel, verlangt einen Stopp des Klimaschutzes und den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen. Außerdem will sie die Atomkraftwerke länger laufen lassen.

In der Klimapolitik lässt das Grundsatzprogramm der AfD keinen Raum für Missverständnisse: "Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer‐Modellen des IPCC ('Weltklimarat'). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."

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Schwarze Pumpe bei Nacht. Braunkohlekraftwerke wie dieses in der Lausitz stellen für die AfD kein Problem dar, auch nicht wegen der Stickoxid- oder Quecksilber-Emissionen. (Foto: SPBer/​Wikimedia Commons)

Mehr noch, aus Sicht der AfD sind höhere CO2-Konzentrationen sogar wünschenswert: "Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus." Konsequenterweise stellt das Programm der rechtspopulistischen Partei dann fest: "Die AfD macht Schluss mit der 'Klimaschutzpolitik'."

Diese Forderung gilt für die AfD nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene, wie das am Wochenende in Köln verabschiedete Programm für die Bundestagswahl zeigt: "Das Pariser Klimaabkommen ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten 'Klimaschutz'-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen."

Dass sich Deutschland damit zum Paria der Weltgemeinschaft machen würde, erwähnt die Partei nicht. Das Paris-Abkommen wurde von nahezu allen Ländern der Welt unterschrieben und mittlerweile von 143 Ländern ratifiziert. Diese machen zusammen 83 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus.

Zur Stromerzeugung setzt die AfD auf Kohle und Atom und verlangt: "DasErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ersatzlos zu streichen." Dafür fordert sie den Ausstieg aus dem Atomausstieg: "Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen."

Klimawandel als Verschwörung

Ein besonderes Anliegen ist der Partei, wertvollen Atommüll für die Nachwelt zu sichern: "Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden." Außerdem soll in die weitere Erforschung der Kernenergie investiert werden: "Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz wird eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten gefordert."

Wie viele Klimaleugner hält die AfD den Klimawandel letztlich für eine Verschwörung: "Unter dem Schlagwort 'Klimaneutrales Deutschland 2050'durch 'Dekarbonisierung' missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2‐Konzentration zur 'Großen Transformation' der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird."

Warum die Bundesregierung ein Interesse daran haben sollte, die "persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv" zu beschneiden, erklärt die Partei allerdings nicht. Voraussichtlich liegt es daran, dass sich die Bundesregierung im AfD-Weltbild längst nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie."

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AKW Isar bei Nacht. Die AfD möchte die Atomkraftwerke länger laufen lassen, weil deutsche Nukleartechnik sicher sei. (Foto: Björn Schwarz/​Flickr)

Wie es dieser kleinen Gruppe gelungen ist, Tausende von Wissenschaftlern in hunderten von Forschungsinstituten rund um die Welt vom treibhausgasbedingten Klimawandel zu überzeugen, behält die AfD dem Leser ihres Programms aber vor. Derartige Finessen sind der Partei wohl egal. Hauptsache der Klimaschutz wird gestoppt und die Atomkraftwerke laufen weiter.

 

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