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Nach einer Greenpeace-Studie fallen die meisten Subventionen im Verkehrssektor an. Mit den künstlich verbilligten fossilen Energien blockiert die Bundesregierung den Klimaschutz, wie es bei der Organisation heißt.

Foto: Joerg Modrow/Greenpeace

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg hat Greenpeace vom Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Subventionen der Länder in Kohle, Öl und Gas untersuchen lassen. Die Bundesregierung gebe demnach jährlich 46 Milliarden Euro für den Abbau und das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl und Gas aus, hieß es am Dienstag. Damit werde die Energiewende künstlich verteuert. Zugleich wälze die Bundesregierung einen Großteil der Folgekosten fossiler Energien auf die Gesellschaft ab. Jeder für die dreckigen Energien verschleuderte Euro ist eine Investition in die weitere Klimazerstörung“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup, zu den Studienergebnissen. „Noch immer steht bei fossilen Subventionen nicht die Schwarze Null, sondern ein tiefrotes Minus im Bundeshalthalt.“

Dabei hätten sich die Regierungschefs bereits 2009 auf einem G20-Gipfel in den USA verpflichtet, die fossilen Subventionen zu beenden. Sie legten dafür allerdings keinen Zeitpunkt fest. Greenpeace fordert nun, spätestens 2020 solle Schluss mit der Förderung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas sein. „Es braucht einen klaren Plan zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland damit die Bundesregierung außenpolitisch glaubwürdig bleibt“, so Austrup weiter. In Italien und England gebe es bereits beschlossene Pläne zum Kohleausstieg.

Die FÖS-Studie zeigt, dass in Deutschland die fossilen Subventionen vor allem in den Verkehr fließen. Es seien jährlich 28,5 Milliarden Euro. Mit knapp acht Milliarden Euro sei die künstliche Verbilligung von Diesel der größte Posten. Mit 7,5 Milliarden Euro folge die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Die Entfernungspauschale werde mit gut fünf Milliarden, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit 4,4 Milliarden und das Dienstwagen-Privileg mit drei Milliarden Euro gefördert. Das Ergebnis sei, dass der Verkehr bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet habe. Der CO2-Ausstoß in dem Sektor habe 2016 sogar ein Prozent über dem Wert von 1990 gelegen. Die Kaufprämie für Elektroautos zeige zudem kaum Wirkung. Der Anteil von Elektroautos bei Neuzulassungen in Deutschland lag laut Kraftfahrtbundesamt auch in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bei gerade einmal 0,5 Prozent.

Die fossilen Subventionen im Energiebereich summieren sich auf jährlich rund 17,3 Milliarden Euro, wie die Studie zeigt. Im Landwirtschaftssektor fallen rund 400 Millionen Euro an. Insgesamt handele es sich bei 40,5 der mehr als 46 Milliarden Euro an fossilen Subventionen um sogenannte Verbrauchersubventionen, mit denen Unternehmen und Haushalte durch Energiepreisausnahmen oder Verkehrssubventionen begünstigt würden. Hinzu käme die Förderung für die Produktion fossiler Energieträger mit jährlich rund 2,2 Milliarden Euro. Die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen und die Energiesteuerbefreiung bei der Stromerzeugung addierten sich auf etwa 3,2 Milliarden Euro jährlich, heißt es in der Studie.

Wie sich Greenpeace den Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland vorstellt und wie die Klimaziele noch erreicht werden könnten, hat es von Energy Brainpool untersuchen lassen. Demnach müsste der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80 Prozent gesteigert werden. Dies entspricht einer installierten Leistung von Photovoltaik-Anlagen von 200 Gigawatt und von Windkraft von 165 Gigawatt. Im ersten Schritt müssten bis 2020 knapp 18 der 46,6 Gigawatt Stein- und Braunkohleleistung stillgelegt werden.

Das Portal „Strom-Report“ veröffentlichte vor wenigen Tagen, dass eine Fossile-Energien-Umlage in Deutschland in diesem Jahr bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde liegen würde. Das Volumen der staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen wurde damit auf voraussichtlich 33 bis 38 Milliarden Euro geschätzt. Darin eingerechnet sind auch die Kosten für Folge und Umweltschäden durch die Nutzung von Atom, Kohle und Gas. Im Vergleich dazu liegt die wirklich existierende EEG-Umlage bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr. Damit werden die Kosten für den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co., aber auch die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage finanziert.

 

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