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Horst Seehofer fordert im SPIEGEL Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge - das Umweltministerium hat sich jetzt gegen diese Vorschläge ausgesprochen.

Schriftzug  

Reichen Nachrüstlösungen aus, um die Umweltbelastungen durch Dieselautos zu begrenzen? Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel abgelehnt. "Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört", sagte eine Sprecherin zu den Forderungen. Diese hatten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ins Gespräch gebracht.

Horst Seehofer hatte dem SPIEGEL gesagt: "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden." Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus.

Auch Stephan Weil hatte Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten werde. Die Industrie müsse nachrüsten, während die Politik die Aufgabe habe, Fahrverbote zu verhindern. Weil ist auch Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen, wo Niedersachsen wichtigster Aktionär ist.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart wahrscheinlich

Am Mittwoch wollen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium die Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten zu finden. Geplant sind Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Unklar ist aber, wie sauber die Euro-6-Diesel tatsächlich sind: Für sie gilt ein maximaler Ausstoß von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Das Problem: Diese Werte werden bei der Zulassung der Autos im Labor ermittelt, auf der Straße stoßen die Fahrzeuge oft das Vielfache aus.

Während die Hersteller mit Nachrüstlösungen die Umweltbelastungen in den Griff kriegen wollen, war die Justiz zuletzt zu dem Schluss gekommen, dass härtere Maßnahmen nötig sind: Laut einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Freitag sind regionale Fahrverbote für Diesel nicht nur grundsätzlich möglich. In Stuttgart sind sie sogar wahrscheinlich für den Fall, dass das Urteil rechtsgültig wird - und dann bereits ab dem 1. Januar 2018.

Die Autobranche hofft indes, dass die Entscheidung des Stuttgarter Gerichts wieder gekippt wird. "Wenn der Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart", sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Gruppe. Statte man Autos der Schadstoffklassen 5 und zum Teil auch 6 mit neuer Software aus, würden Schadstoffe mindestens so stark verringert wie mit Fahrverboten.

 

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