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Mitten in den Jamaika-Gesprächen macht sich ein breites Bündnis deutscher Firmen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken stark. Mit dabei sind nach SPIEGEL-Informationen Telekom, Siemens und Aldi Süd.

Braunkohletagebau in Brandenburg

Braunkohletagebau in Brandenburg

Eine große Gruppe von Unternehmen spricht sich für einen Ausstieg aus der Kohleenergie aus. Die künftige Bundesregierung müsse einen "verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung" festlegen, heißt es in einem Appell von rund 50 deutschen oder in Deutschland aktiven Konzernen und Wirtschaftsverbänden sowie den Ökoverbänden Germanwatch, B.A.U.M. und der Stiftung 2 Grad.

Das Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, soll in Kürze öffentlich gemacht werden und als Anzeige in großen Tageszeitungen erscheinen. Die Frist zum Unterzeichnen läuft am Dienstag aus. Derzeit stehen unter anderem Siemens SAP Adidas , Puma Aldi SüdEnBW Telekom, Deutsche Börse , Hochtief , Otto, Hermes, Epson Deutschland, Metro und Nestlé  auf der Liste.

Die Firmen, die den Appell unterstützen, beschäftigen allein in Deutschland rund 400.000 Menschen, weltweit gar mehr als 1,5 Millionen. Zusammengenommen erwirtschaften sie Umsätze von mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr - was in Höhe des deutschen Bundeshaushalts liegt.

Es ist kein Zufall, dass der Appell gerade jetzt publik wird. Energiepolitik ist in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu einem der größten Zankäpfel geworden. Vor allem FDP und Grüne streiten heftig über die Frage, ob und wie schnell deutsche Kohlekraftwerke stillgelegt werden können und wie stark die künftige Regierung sich bemühen soll, die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 noch zu erreichen.

Hoffnung auf mehr Planungssicherheit

Die Unternehmen haben auch zu letzterem Streitpunkt eine klare Linie: Aus ihrer Sicht müssen dringend Maßnahmen zur Erreichung des 2020-Klimaziels beschlossen werden. Eine könnte die "Weiterentwicklung des Emissionshandels" sein - mit dem Ziel, dass die Preise für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid deutlich steigen. Kohlekraftwerke und CO2-intensive Industrien würden dadurch weniger attraktiv, Energieeffizienz und sauberere Arten der Energieerzeugung dagegen umso mehr.

Eine andere Maßnahme könnte ein "konsequenter Einstieg in die Verkehrswende sein", heißt es in dem Schreiben der Unternehmen. Empfohlen werden hier mehr Elektromobilität und ein Ausbau des Schienenverkehrs.

Die Konzerne dürften aus unterschiedlichen Motiven bei dem Appell mitmachen. Manche Firmen - etwa der Energiekonzern EnBW - versuchen gerade, sich als Energiewende-Konzerne neu zu erfinden und sind entsprechend an verlässlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahrzehnte interessiert. Andere sorgen sich um mögliche negative Konsequenzen eines allzu heftigen Klimawandels für die Finanzmärkte.

Alle Unterzeichner verbindet die Hoffnung auf größere Planungssicherheit durch klare Vorgaben der Politik. Manche Entscheider sorgen sich, dass die Regierung in Zukunft immer wieder für die Konzerne kostspielige Sofortmaßnahmen einleitet, um bestimmte Zielmarken beim Klimaschutz in letzter Sekunde doch noch zu erreichen. Für künftige Investitionen in die Energiewende brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen.

Kontrapunkt zu den Wirtschaftsverbänden

Es geht bei dem Appell also stark um geschäftliche Interessen. Auch wenn die Konzerne selbst beteuern, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei.

Trotzdem ist die gemeinsame Erklärung ein starkes Signal, steht sie doch im deutlichen Gegensatz zu den Reaktionen der Industrieverbände BDI und DIHK, die die künftige Bundesregierung eher auffordern, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht durch zu viel Klimaschutz zu gefährden.

"Die Unternehmen setzen ein deutliches Zeichen", sagt Sabine Nallinger, die im Vorstand der Stiftung 2 Grad sitzt. "Der Kohleausstieg muss in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch - und zwar ohne Scheuklappen."

 

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