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Die EU will mehr Ökoenergie nutzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen.

Kohlemine und Kraftwerk Belchatow in Polen

REUTERS

Kohlemine und Kraftwerk Belchatow in Polen


Die EU-Kommission hat große Pläne für Europas Strommarkt: Energie soll effizienter genutzt, Gebäude besser gedämmt, der Ökostromanteil gesteigert werden. Am Montag einigten sich die EU-Staaten auf ihre Position bei gleich vier Gesetzesvorhaben, die Teil des Pakets zu Europas Energiewende sind. So sollen bis 2030 mindestens 27 Prozent des EU-Energieverbrauchs von erneuerbaren Quellen wie Wind oder Sonne gedeckt werden. Das soll auch sicherstellen, dass die EU im Jahr 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990.

Insbesondere beim Umgang mit schmutzigen Kohlekraftwerken kam es jedoch zum Streit. Hintergrund sind sogenannte Kapazitätsmechanismen: Sie erlauben staatliche Förderung für Kraftwerke, die in Zeiten hohen Bedarfs die stabile Versorgung mit Elektrizität garantieren sollen. Der am Montag gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass neue Kraftwerke ab 2025 nur noch 550 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausstoßen dürfen, wenn sie subventioniert werden sollen. Bestehende Kraftwerke müssen die Grenze erst ab 2030 einhalten. Diesen Passus hätten die Polen in den Text hineinverhandelt, heißt es aus EU-Kreisen.

Das aber ging einigen Staaten nicht weit genug: Neun von ihnen stimmten gegen den Kompromiss, darunter Frankreich. Sie wurden dennoch überstimmt, da eine qualifizierte Mehrheit zustande kam - auch weil Deutschland am Ende dafür stimmte. Damit stellte sich Berlin auf die Seite Polens, dem eine großzügige Regelung wegen seiner hohen Abhängigkeit von Kohlestrom besonders wichtig ist.

Polen will Kohlekraftwerke an neuer Verordnung vorbei subventionieren

Das war durchaus überraschend angesichts der Tatsache, dass Warschau offenbar zugleich mit einem Trick versucht, sich an der geplanten Strommarktverordnung vorbeizumogeln.

Nach Informationen des SPIEGEL hat Warschau bei den Wettbewerbshütern der EU-Kommission um grünes Licht gebeten, seine Kohlekraftwerke noch bis zum Jahr 2040 fördern zu dürfen. Dabei stützt sich die polnische Regierung auf eine obskure Regelung, die besagen soll, dass eine wettbewerbsrechtliche Erlaubnis über eine neue Strommarktverordnung hinaus Bestand hätte.

Dabei hatte die Kommission den Trick offenbar kommen sehen. "Kapazitätsmechanismen werden keine Hintertür zur Subventionierung von stark verschmutzenden fossilen Brennstoffen sein", beteuerte Klimakommissar Miguel Arias Cañete schon im November 2016 bei der Vorstellung der Vorschläge zur Energiemarktreform. Eben deshalb habe man das Limit von 550 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde gesetzt.

Aus dem Umfeld der Kommission hieß es vor dem Ministertreffen am Montag aber, dass sie den Polen eine großzügige Regelung gewähren wolle. Demnach sollte die 550-Gramm-Grenze praktisch nicht gelten, und, noch wichtiger: Verträge für neue Kraftwerke sollen nach diesen Maßgaben bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden und eine Laufzeit von 15 Jahren haben dürfen. Damit könnte Polen die klimaschädlichen Kohlemeiler noch bis 2040 subventionieren. Zudem solle allein die polnische Regierung "verlässliche Kapazitäten" definieren dürfen.

"Das werden noch interessante Verhandlungen"

Dass Warschaus Wahl auf die Kohle fallen würde, gilt als ausgemacht, da sie in Polen eine überragende Rolle spielt. Nirgendwo sonst in der EU wird so viel Steinkohle gefördert, aus ihrer Verbrennung entstehen über 90 Prozent des in Polen erzeugten Stroms.

Unter Klimapolitikern sorgt das für Aufregung - zumal die Mitgliedstaaten im kommenden Jahr erst noch mit dem EU-Parlament und der Kommission über die endgültigen Gesetze verhandeln müssen. Es sei "demokratietheoretisch höchst fragwürdig", wenn die Kommission hinter verschlossenen Türen mit der polnischen Regierung rede, während das EU-Parlament und Energieminister mitten in den Verhandlungen seien. Zudem stünden "milliardenschwere Subventionen für Kohlekraft in Polen" in direktem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der EU.

Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bestätigte, dass Polen die Kommission über seine Pläne für den Kapazitätsmechanismus informiert habe. Die Bewertung sei aber noch nicht abgeschlossen - und der Trick mit den Kohlekraftwerken werde ohnehin nicht funktionieren. "Eine Staatsbeihilfe-Entscheidung hat keinen Einfluss darauf, dass Polen sich an die künftige Strommarktregulierung halten muss", erklärte die Sprecherin.

Zudem könnte das neue Gesetz im sogenannten Trilog zwischen Mitgliedstaaten, EU-Parlament und Kommission auch noch einmal verschärft werden, da am Montag neun Staaten gegen den bisherigen Kompromiss waren. "Das", meint ein EU-Beamter, "werden noch interessante Verhandlungen."

Zusammengefasst: Die EU will Europas Strommarkt umkrempeln und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Polen aber ist stark von Kohlekraftwerken abhängig - und versucht nun offenbar, mit Tricks die strengeren Regelungen in der geplanten neuen Strommarktverordnung zu umgehen.

 

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