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Münster - Die Spitzen von Union und SPD haben die Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition beendet. Die Formulierungen zu den Themen Klimaschutz und Energiewende sind teils butterweich, eine Sonderausschreibung für Wind- und Solarstrom ist allerdings sehr konkret.

Nach der Beendigung der Sondierungsgespräche für eine neue GroKo liegen die Ergebnisse nun vor. Jetzt wird zumindest bei der SPD auf einem Parteitag entschieden, wie es weiter geht und ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Klimaschutz und Kohleausstieg

Union und SPD bekennen sich zwar zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050, sehen aber auch eine Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020. Diese soll nun so schnell wie möglich geschlossen werden, allerdings "unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche."

Eine neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen eingesetzt werden, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm entwickelt. Darin soll festgelegt werden, wie die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 "so weit wie möglich reduziert" und das 2030-Ziel erreicht werden kann. Des Weiteren ist bis dahin ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen zu entwickeln. Für die finanzielle Absicherung des notwendigen Strukturwandels ist ein Fonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Im Jahr 2019 wird eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschiedet.

Ausbau der Erneuerbaren Energien und Sonderausschreibung

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland wird bis 2030 ein Anteil von 65 Prozent "angestrebt". Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beigetragen werden sollen. Geplant ist, dass je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze. Des Weiteren soll die Sektorkopplung in Verbindung mit Speichertechnologien "vorangebracht werden". Die Kraft-Wärme-Kopplung wird "weiterentwickelt und umfassend modernisiert."

 

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