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Das Urteil ist ein Rückschlag für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und für die städtische Luftqualität: Das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hat die Klage der Organisation gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von bestimmten VW-Dieselautos mit Euro-5 Norm abgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist die DUH nicht klageberechtigt. Ein Kläger könne nur eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen, das sei bei der Umwelthilfe nicht der Fall.

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In zehn deutschen Städten hat die DUH Klage eingereicht – in Düsseldorf weist das Gericht die Klage ab. (Foto:Schulze von Glaßer)

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe in dem Verfahren vertritt, hält das für unzutreffend. Der Europäische Gerichtshof habe das Klagerecht für Umweltverbände in vergleichbaren Fällen mehrfach bestätigt. Die DUH will deshalb gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Das Düsseldorfer Gericht hält die Klage aber auch inhaltlich für unberechtigt. Nach Kfz-Zulassungsrecht der EU sei lediglich entscheidend, dass die Dieselmotoren nach den vorgesehenen Software-Updates die geltenden Grenzwerte auf dem Prüfstand einhalten. Im Fahrbetrieb sei das nicht notwendig.

Auch das sieht die DUH anders. Die Betriebserlaubnis der Diesel-Fahrzeuge sei erloschen, weil diese auch mit dem Software-Update nicht die vorgeschriebenen Grenzwerte erreichten, argumentiert die Umwelthilfe.

Ähnliche Klagen hat der Verein gegen weitere neun Städte mit hoher Belastung von Stickstoffdioxid eingereicht. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden dürfe die Luftqualität nicht länger durch den Betrieb von Diesel-Fahrzeugen eingeschränkt werden, die die Grenzwerte nur auf dem Rollenprüfstand erreichen. Die Urteile stehen noch aus.

 

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