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Der Ausbau der Windenergie an Land kommt nur noch langsam voran. Die Gegner gewinnen an Einfluss. Gegen neue Windparks mobilisiert inzwischen auch die AfD.

Erneuerbare Energien: Windenergieanlagen in Brandenburg, Sieversdorf

Windenergieanlagen in Brandenburg, Sieversdorf © dpa

In Kremmen, einem Städtchen im brandenburgischen Oberhavel bei Berlin, kämpfen Naturschützer, Kommunalpolitiker und besorgte Bürgerinnen und Bürger seit Jahren gegen die Windkraft. Sie wehren sich gegen zwei geplante Windparks auf einer Fläche von rund 450 Hektar, die zum Teil in einem Wald errichtet werden sollen. Ihre Motive sind extrem unterschiedlich: Manche Anwohnerinnen und Anwohner kritisieren die Windräder im Wald und klagen über die geplante Rodung der Bäume. Andere wiederum wollen die Energiewende prinzipiell beenden, weil sie den menschengemachten Klimawandel für Fake News halten.

"Gegenwind in Kremmen" ist eine von Hunderten Antiwindkraftinitiativen, die sich in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland gegründet haben. Sie haben sich in dem Verein "Vernunftkraft" zusammengeschlossen, stellen die Energiewende in Frage und halten den Atomausstieg für einen schwerwiegenden Fehler. Vernunftkraft spricht inzwischen von 900 Bürgerinitiativen im Verein, allerdings ist diese Zahl umstritten, manche Fachleute halten etwa 500 Bürgerinitiativen in Deutschland für realistisch.

Auch wenn unklar ist, wie erfolgreich die Arbeit der Windkraftgegner ist – eines ist offensichtlich: Der Kampf der Bürgerinitiativen gegen die Erneuerbaren Energien wird immer professioneller. "Ihr Einfluss ist zumindest in den Gemeinden nicht zu unterschätzen", sagt Eva Eichenauer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK), die sich die Bürgerinitiativen für ein Forschungsprojekt näher angesehen hat. "Die Initiativen sind mittlerweile gut vernetzt und tauschen sich darüber aus, wie man erfolgreich blockiert", so die Soziologin. Der Austausch erleichtere es den Windkraftgegnern, aufwendige Einsprüche gegen Genehmigungen oder Flächenausschreibungen zu formulieren.

Energiewendegegner in der AfD

Eichenauer hat für das Forschungsprojekt Energiekonflikte, welches vom Bundesforschungsminsterium mitfinanziert wurde, die Akzeptanzprobleme beim Ökostromausbau untersucht. Schließlich ist der Ausbau der Windkraft bei vielen Bürgern umstritten, sie fürchten um Lärm, um gesundheitliche Beeinträchtigungen und die vielfach zitierte "Verspargelung" der Landschaft. Vor allem in den Kommunen wird heftig um neue Parks und leistungsstärkere und immer höhere Räder gestritten. "Der Ton in den Gemeinden zwischen Befürwortern und Gegnern der Energiewende ist rauer geworden", sagt Eichenauer. Das könne auch an den Energiewendegegnern in der AfD liegen. Sie würden sich gezielt in den Kommunen beim Bürgerprotest einklinken. Die AfD selbst schreibt auf ihrer Homepage, dass sie die Proteste gegen Windenergie unterstütze. "Wünschenswert wäre es allerdings auch, wenn es noch mehr Gegenwind und viele Bürgerinitiativen gegen die eigentlichen Verursacher dieses 'Windspiels' geben würde."

Wie oft Bürger den Windkraftausbau in Kommunen durch Eingaben stoppen und ob die Erfolgsquote der Kritiker steigt, ist nicht bekannt. Doch faktisch sinkt die Zahl genehmigter Windräder. Laut Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2016 noch mehr als 3.100 Anlagen genehmigt. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 450. In manchen Bundesländern wie Bayern gibt es kaum mehr Anträge für neue Anlagen, in anderen wie Schleswig-Holstein verhindert ein Moratorium den Ausbau.

Dennoch jubelte die Windbranche Ende vergangenen Jahres: 1.800 Anlagen mit insgesamt 5.000 Megawatt Leistung gingen laut Fachagentur Windenergie an Land 2017 neu ans Netz. Insgesamt drehen sich laut Bundesverband Windenergie inzwischen an Land mehr als 28.600 Windräder in Deutschland  – das ist Europarekord, wenn man sich die Leistung der Windräder anschaut. Weil Bau und Inbetriebnahme eines Windrades nach der Genehmigung noch etwa ein Jahr benötigen, könnte es mit dem Boom bald vorbei sein, sagt Agentursprecher Jürgen Quentin. Auch der Bundesverband Windkraft (BWE) rechnet damit, dass der Zubau um ein Drittel zurückgehe im Vergleich zu Vorjahr.

Das liegt nicht nur an aufgebrachten Windkraftgegnern. Die Branche selbst verliert offenbar die Lust am Investieren. Schuld daran ist laut Experten auch eine neue Ausschreibepraxis für Windparks, die seit Januar 2017 gilt. Statt jede produzierte Kilowattstunde 20 Jahre lang staatlich garantiert vergütet zu bekommen, müssen sich nun Windparkbetreiber um Projekte bewerben. Wer den günstigsten Produktionspreis für eine Kilowattstunde Windstrom anbietet, bekommt den Zuschlag. So soll die Energiewende marktwirtschaftlicher gestaltet werden. Doch das ist offenbar ein weniger attraktives Modell für Windparkunternehmer, die Zahl der Gebote geht seit Jahresanfang zurück.

Auch höhere Investitionskosten je Windrad machen der Branche zu schaffen. Kostete eine Anlage vor zehn Jahren noch rund eine Million Euro, sind es heute zwischen vier und sechs Millionen Euro, schätzt Quentin von der Fachagentur Windenergie an Land. Die Anlagen werden immer größer und leistungsstärker, inzwischen liegt die Nennleistung bei fast drei Megawatt und die Windräder sind fast so hoch wie der Kölner Dom. Je höher, desto leistungsstärker, das ist Lösung.

Aber auch Gesetze auf Landesebene nehmen der Windkraft inzwischen den Schwung. In Schleswig-Holstein gibt es schon seit knapp einem Jahr ein Moratorium für den Neubau von Windanlagen. Grund ist ein rechtlicher Streit um die Ausweisung von Flächen – Windkraftgegner jubelten bereits über den Stopp des "Wildwuchses". Ein Oberverwaltungsgericht hatte die planerischen Regelungen zur Vergabe von Flächen kassiert. Nun soll das neue Gesetz im Sommer 2019 kommen; unter anderem sieht es größere Abstände von Windparks zu Kommunen vor.

Eine riesige Hürde in Sachen Windkraft baute Bayern bereits im Jahr 2014. Die sogenannte 10-H-Regelung sieht vor, dass Windräder in Bayern zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein, wie sie hoch sind – das können bis zu zwei Kilometer für ein modernes Windrad sein. Seitdem ist die Zahl genehmigter und neu gebauter Windräder stark gesunken und könnte laut Experten schon bald ganz zum Erliegen kommen. Auf Drängen der bayerischen CSU wurde eine Klausel ins Bundesbaugesetz eingefügt, die es den Ländern nun erlaubt, eigene Mindestabstände für Windräder festzulegen.

Konsumenten zu Geschäftspartnern

Eines der wenigen Unternehmen, die in Bayern noch ein neues Projekt beantragt haben, ist die Münchener Green City AG. Es setzt auf eine Ausnahmeregelung: Wenn die Mehrheit der Gemeinde den Windpark unterstützt, muss die Mindestabstandsregel nicht eingehalten werden. "Die besten Erfahrungen haben wir damit gemacht, die Bürger vor Ort direkt an der Wertschöpfung zu beteiligen", sagt Green-City-Vorstandssprecher Jens Mühlhaus. "Wenn aus Konsumenten Geschäftspartner werden, können aus Kritikern Mitstreiter werden." Bürger vor Ort zeichnen Anleihen des Unternehmens und profitieren so vom Verkauf des Ökostroms. Und die Pachteinnahmen kommen der Gemeinde zugute. Am wichtigsten sei aber die Beteiligung der Bürger, sagt Mühlhaus. Das Unternehmen organisiere Diskussionsveranstaltungen, Exkursionen zur Baustelle und ein Einweihungsfest.

Inzwischen gibt es sogar ein Siegel für besonders bürgerfreundiche Windparkprojekte. Die Thüringer Energie- und Greentech-Agentur (Thega) vergibt die Auszeichnung "Faire Windenergie" an Projektierer. Das Siegel soll garantieren, dass die Windparkbetreiber die Anwohner und "alle Interessengruppen im Umfeld eines Windparks" an der Planung beteiligen. Zwischenzeitlich trugen 50 der 90 großen Projektierer in Deutschland schon das Label "Faire Windkraft".

In letzter Zeit aber haben einige von ihnen das Siegel wieder zurückgegeben. Die Kosten, die daraus entstanden, waren ihnen zu hoch. Bürgerbeteiligung kostet eben auch.

 

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