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Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den aktuellen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Bürgerbeteiligung bei der Energie­wende kritisiert. "Die geplante Umstellung auf Ausschreibungen und das damit einhergehende Investitionsrisiko verhindern die Beteiligung von Bürgern an Windparks", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das Bundeswirtschaftsministerium versuche zwar, die Hürden für Bürgerenergiegesellschaften bei der Teilnahme an Ausschreibungen zu verringern, beispielsweise indem weniger Planungsunterlagen eingereicht werden müssten. Die Grenzen würden insgesamt jedoch so eng gesteckt, dass bei Windkraft Bürgerprojekte künftig nicht mehr realisiert werden könnten.

"Ausschreibungen sind grundsätzlich ungeeignet, eine breite Beteiligung der Bevöl­kerung zu gewährleisten. Solche Scheinzugeständnisse werden die Probleme nicht beheben. Das Scheitern von Bürgerprojekten ist vorprogrammiert", sagte Weiger. Nach den jetzigen Plänen müssten Bürger einen Preis für Projekte festlegen, die sie noch gar nicht fertig entwickelt hätten. Wenn bei der Planung dann etwas dazwischenkomme, seien sie an diesen Preis gebunden und jeglicher Spielraum fehle, so Weiger.

Darüber hinaus seien die vorgesehenen zwei Jahre für die anschließende Projekt­entwicklung viel zu knapp. Der BUND-Vorsitzende forderte, Projekte kleiner Investoren mit bis zu sechs Anlagen und bis zu 18 Megawatt von den Ausschreibungen aus­zunehmen. Zudem sollten Bürgerprojekte nicht gezwungen werden ein eigenes Gebot abzugeben, sondern den in einer oder mehreren Bieterrunden erzielten höchsten Preis zugesprochen bekommen.

Die Definition des Bundeswirtschaftsministeriums für Bürgerenergiegesellschaften kritisierte der BUND-Vorsitzende zudem als "realitätsfern". "Wenn die Beteiligung auf einen Landkreis beschränkt wird, werden Bürgerenergieprojekte in vielen Teilen Deutschlands keine Chance mehr haben. Vor allem in strukturschwächeren Regionen gibt es dann für Bürgerwindenergie keine Perspektive mehr", sagte Weiger.

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