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Durch die Reformen der vergangenen Jahre schon arg zurechtgestutzt, droht dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Plänen der CDU nun offenbar das endgültige Aus bis 2021. Über ein entsprechendes Diskussionspapier für das CDU-Programm zur Bundestagswahl berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen", heißt es darin. Endgültig ist der Plan damit noch nicht, über den genauen Text im Wahlprogramm soll noch beraten werden.

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Das EEG hat die Energiewende in Deutschland groß gemacht. Seit Jahren tobt ein Streit um die Kosten. (Foto:Hans Braxmeier/​Pixabay)

Offenbar plant die CDU darüber hinaus, die Zielvorgaben für die Energiewende in Deutschland aufzuweichen. So finde sich in dem Papier die Formulierung, die Ziele der Energiewende "bei Bedarf" anzupassen, schreibt die FAZ. Zwar halte die CDU an den energie- und klimapolitischen Vorgaben fest, wolle aber "die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen".

Schon jetzt reichen die Maßnahmen der Bundesregierung nach Ansicht von Experten jedoch nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Dennoch setzt die CDU weiterin auf den zurzeit brachliegenden europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument. Interventionen einzelner EU-Staaten sollten vermieden werden, heißt es in dem Papier. Sie führten nur zu Emissionsverlagerungen und Kostenerhöhungen.

 

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